Die HEIMLICHE ENTARTUNG DER DEMOKRATIE !

Die demokratische Ordnung ist konzipiert, die Freiheits – und Eigentums – Rechte seiner Bürger zu schützen. Um dem demokratischen Staat diese Aufgabe zu ermöglichen, muss er mit Mitteln ausgestattet (Steuern) werden, die eine Einschränkung eben dieser Freiheits – und Eigentums – Rechte mit sich bringen. Diese an sich widersprüchliche Beziehung zwischen Staat und Bürgern wird als Sozialvertrag bezeichnet, der den Bürgern helfen soll, sich mit dem Staat zu identifizieren und der in einer Demokratie bestimmten Regeln zu folgen hat um philosophisch legitimiert zu sein. Eine Säule der Legitimation demokratischer Macht ist der prinzipiell freie Zugang zu politischen Ämtern für alle Bürger. Eine weitere Grundlage ist die Absegnung eines jeder Änderung am ursprünglichen Sozialvertrag per Mehrheitsabstimmung durch die Bürger oder zumindest die Einrichtung eines Initiativ-Rechts, mit dem die Bürger gegen Gesetzesvorlagen vorgehen können, die ihre Freiheits – und Eigentums – Rechten zu ihrem Nachteil verändern würden.
Untersuchen wir also die Legitimation des demokratischen Staates indem wir folgende Fragen untersuchen:

  1. Ist der Zutritt zu politischen Machtämtern tatsächlich frei?
  2. Lässt sich der Staat Änderungen am Sozialvertrag legitimieren?
  3. Sind seine Handlungen geeignet, das Vertrauen in ihn zu verbessern?
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